Montag, 22. Mai 2017

BGH: Bausparkassen dürfen in Darlehensphase kei Kontogebühr verlangen

Urteil vom 9.5.2017, XI ZR 308/15


 

 


 

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden während der Darlehensphase ihres Bausparvertrags keine Kontoführungsgebühren verlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein­Westfalen wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr.

In dem zu entscheidenden Fall wendet sich eine Verbraucherzentrale mit einer Unterlassungsklage gegen eine von einer Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsehen. Die Verbraucherzentrale ist der Ansicht, die Klauseln zu der „Kontogebühr“ sind unwirksam, da sie die Kunden der Bausparkasse unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Sie nimmt die Bausparkasse darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die vorformulierten Bestimmungen über eine „Kontogebühr“, die bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlen sein soll, unwirksam sind. Die beiden Klauseln stellten eine (einer gerichtlichen Kontrolle unterliegende) Preisnebenabrede dar. Die Kontoführung erbringe in der Darlehensphase die Bausparkasse nicht im Interesse des Kunden. Vielmehr wälze die Bausparkasse Kosten auf ihre Kunden ab, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Bausparkasse überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden. Dass die Bausparkasse nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht, liege ausschließlich in ihrem Interesse. Hinreichende Gründe, die die Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung dessen ungeachtet als angemessen erscheinen lassen, liegen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht vor. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sei weder sachlich gerechtfertigt noch werde der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt.