Dienstag, 4. Februar 2020

Verbreitung von Mietspiegeln

Bundesregierung legt Zahlen zur Nutzung von Mietspiegeln vor

In Deutschland gibt es 10.848 Städte und Gemeinden. Lediglich 1.004 dieser Kommunen können auf einen Mietspiegel zurückgreifen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Hintergrund der Anfrage war der Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (s.o.). Die FDP-Fraktion wollte wissen, ob und inwieweit Planungen bestehen, das Instrument der Mietspiegel weiterzuentwickeln.

Bei den 1.004 Kommunen wurden allerdings nur diejenigen berücksichtigt, die einen eigenen Mietspiegel besitzen. Nach der Antwort der Bundesregierung fehlen Gemeinden, die lediglich durch Zusammenschluss auf Landkreiseben einen gemeinsamen Mietspiegel verwenden.

Aus der Antwort der Bundessregierung geht außerdem hervor, dass von den 1.004 Mietspiegeln nur 154 qualifiziert sind. Weitere 91 seien infolge fehlender Fortschreibung oder Neuerstellung auf einen einfachen Mietspiegel herabgestuft worden. Von den 81 deutschen Großstädten (über 100.000 Einwohner) führen elf überhaupt keinen Mietspiegel. 25 Großstädte verwenden einen einfachen. In den übrigen 45 Städten, darunter München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Fürth und Erlangen, existiert ein qualifizierter Mietspiegel.

Die Gründe für die geringe Verbreitung von Mietspiegeln sieht die Bundesregierung nach Abfrage bei den kommunalen Spitzenverbänden die Entwicklung der Wohnungsmieten, die Größe des Mietwohnungssektors, die öffentliche Wahrnehmung der Wohnungsmarktverhältnisse und die Ressourcenausstattung der Gemeinde.

Darüber hinaus hält es die Bundesregierung für „erstrebenswert“, dass Mietspiegel in möglichst vielen Kommunen zur Anwendung kommen. Um diese Entwicklung wirtschaftlich und rechtlich zu fördern, plant die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts, der demnächst vorgelegt werden soll. Die Erstellung qualifizierter Mietspiegel soll dadurch einfacher werden.

Darüber hinaus sieht die Bundesregierung auch die Interessensvertreter von Mietern und Vermietern in der Pflicht, die in Arbeitsgruppen an der Erstellung qualifizierter Mietspiegel teilnehmen oder diese sogar selbst erstellen sollten. Außerdem könnten diese Verbände die kommunalen Spitzenverbände über „Vorteile, die Bedeutung und Möglichkeiten der Mietspiegelerstellung informieren