Montag, 8. Oktober 2018

Antrag auf Änderung des Grundgesetzes

FDP fordert Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes gestellt. Demnach soll es den Bundesländern möglich gemacht werden, einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 € pro Person einzuführen. Dies soll es besonders jungen Familien erleichtern Wohnungseigentum zu erwerben.

Die FDP begründet ihren Antrag dabei mit der im OECD-Vergleich niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland. Insbesondere seien die Erwerbsnebenkosten wie die Grunderwerbsteuer eine erhebliche Hürde, besonders für junge Familien. Diese Kosten seien meist nicht mitfinanziert und müssten durch Eigenkapital aufgebracht werden. 

Die FDP fordert daher eine „Trendwende hin zu einer Eigentümernation in Deutschland“.

In rechtlicher Hinsicht soll hierzu Art. 105 Abs. 2a GG geändert werden, der den Bundesländern das Recht einräumt den Steuersatz der Grunderwerbsteuer zu bestimmen.